CDU: Respektvolles Miteinander statt Spannungen und Spaltung

Eine respektvolle Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung mit gegenseitiger Wertschätzung auch über die Parteigrenzen hinweg ist aus Sicht der CDU eine Selbstverständlichkeit. Die CDU steht den anderen Fraktionen immer für einen sachlichen und konstruktiven Austausch zur Verfügung. Leider stellt die gegenwärtige Besetzung der Position des Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine solche Zusammenarbeit vor eine Zerreißprobe. 
 
Die CDU wandte sich Anfang Februar an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Sebastian Briel (FWG). Die von Briel eingeführte Praxis, vor jeder Sitzung der Gemeindevertretung auch eine Sitzung des Ältestenrats einzuberufen, ist ungewöhnlich. Es war in der Vergangenheit nie erforderlich, die gesamte Tagesordnung drehbuchmäßig vorzubesprechen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU teilte Briel zu dieser neuen Praxis mit: „Daher würden wir es begrüßen, […] den Ältestenrat nur einzuberufen, so dies erforderlich ist und den in der Geschäftsordnung genannten Zwecken entspricht. Dies bitte ich nicht als Abkehr vom gemeinsamen Austausch oder Ähnliches zu verstehen. Einen solchen begrüßt auch die CDU.“ 
 
Diese Anregung der CDU nahm Briel (FWG) zum Anlass, dies zu Beginn der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung, getarnt als „Mitteilung“, in einer minutenlangen Darbietung in einer Weise zu beschreiben, die die CDU Fraktion gezielt in ein schlechtes Licht gestellt hat. Das war eine bewusste und völlig unnötige Provokation. Ihr einziger Zweck schien es zu sein, erneut einen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben. Die CDU durfte hierzu nicht klarstellend erwidern. 
 
Als es zur Haushaltsrede der CDU kam, unterbrach Briel diese nach exakt fünf Minuten. Er erteilte dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Fraktion ein Redeverbot für diesen Tagesordnungspunkt, da dieser den angefangenen Satz wenigstens noch beenden wollte. In Wöllstadt war es bisher üblich, bei Haushaltsreden wegen deren Wichtigkeit nicht so genau auf die Uhr zu schauen. Die Vorgänger in Briels Amt haben hier immer das nötige Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt. Briel (FWG) hatte zumindest die CDU zu dieser neuen Praxis nicht im Vorfeld informiert, auch nicht, als er zu Beginn der Sitzung erläuterte, wie er sich den Ablauf vorstellt. Mit einer solchen Information hätte sich die CDU auf diese restriktive Handhabung der Geschäftsordnung eingestellt. Die Haushaltsrede musste dann von einem anderen Mitglied der CDU Fraktion zu Ende vorgetragen werden. Ordnungsrufe und weitere Redeverbote folgten. Briel (FWG) schien Gefallen daran zu finden, weiter zu provozieren. 
 
Auch einen Antrag zur Geschäftsordnung nutzte Briel (FWG) aus, um weiter spaltend zu wirken. So rief er zur Abstimmung auf und kommentierte anschließend, warum es aus seiner Sicht nicht sinnvoll ist, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Hierzu muss man wissen, dass es mit dem Aufruf zur Abstimmung keine inhaltliche Stellungnahmen mehr geben darf. Direkt im Anschluss an die Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags beendete er die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt, ohne nachzufragen, ob es noch Wortmeldungen gibt. Damit erreichte Briel (FWG), dass die CDU diese unzulässige Beeinflussung der Abstimmung nicht mehr beanstanden konnte. 
 
Briel (FWG) hatte erst in der Woche zuvor die gesamte CDU Fraktion in einer öffentlichen Sitzung als „Brandstifter“ beschimpft. Selbst auf Aufforderung war er nicht bereit, dies zurückzunehmen. Auch die Sitzung der Gemeindevertretung nutze Briel (FWG) nicht für eine  Entschuldigung. 
 
Noch im Sommer hatten die Fraktionen über einen respektvolleren Umgang miteinander gesprochen. Dem guten Gespräch ging unter anderem voraus, dass sich Briel (FWG) während seiner Sitzungsleitung mit permanenten süffisanten Spitzen auf ein Mitglied der Gemeindevertretung eingeschossen hatte. Zudem gab es eine Reihe von eigentümlichen Auslegungen der Geschäftsordnung, stets zu Lasten der CDU. Umso mehr enttäuscht zeigt sich die CDU jetzt über die neuerlichen Vorkommnisse. 
 
Der Vorsitz der Gemeindevertretung soll neutral sein und vermitteln. Die CDU sieht das Vertrauensverhältnis zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung inzwischen als so stark erschüttert an, dass nicht mehr vorstellbar ist, wie dieser zwischen den Fraktionen neutral vermitteln soll. Man kann Briel (FWG) sicher nicht absprechen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die Aufgabe als Vorsitzender der Gemeindevertretung ist arbeitsintensiv. Dies wird auch von der CDU anerkannt. Andererseits ist seine Art der Sitzungsleitung, die immer mehr Anzeichen von Überforderung und mangelndem Fingerspitzengefühl zeigt, nicht weiter hinnehmbar. Die CDU würde es daher begrüßen, wenn Briel (FWG) einmal selbstkritisch hinterfragen würde, ob es zur Wieder­herstellung „normaler Verhältnisse“ nicht sinnvoller wäre, den Weg für einen Neuanfang mit einem neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung freizumachen. Auch er dürfte sicherlich bemerkt haben, dass die Art seiner Sitzungsleitung nicht zielführend ist und er damit einer guten Arbeit in der Gemeindevertretung im Wege steht. 
 
Bei aller Klarheit und Deutlichkeit der hier gewählten Worte verzichtet die CDU zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst auf einen konkreten Vorschlag für die Neubesetzung. Einem guten parlamentarischen Brauch zufolge, steht dies ohnehin der Mehrheitsfraktion zu. In Wöllstadt ist dies aktuell die FWG. 
 
Leider ist durch die laufenden Angriffe auf die CDU Fraktion inzwischen so viel zerstört, dass es keine Basis mehr für ein Gespräch mit Briel selbst gibt. Die CDU wird aber das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen. Gemeinsam sollte es möglich sein, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde wieder einen Weg zur respektvollen Zusammenarbeit zu finden. Weitere Spaltungen und Spannungen darf es nicht geben.