Wöllstadt steht vor großen Herausforderungen



Sehr geehrte Damen und Herren,

uns liegt der Haushaltsplan 2015 zur abschließenden Beschlussfassung vor. Intensive Beratungen in den Ausschüssen haben stattgefunden. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 6.558 € und ist somit ausgeglichen. Das ist sehr erfreulich. Damit ist eine wesentliche Forderung der CDU aus dem vergangenen Jahr erfüllt.

Die CDU Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2015 zu. Allerdings ist jede zusätzliche  Ausgabe, auch im laufenden Geschäftsjahr, kritisch zu hinterfragen und Einsparpotenziale zu nutzen.

Wenn wir nicht das Notwendige vom Wünschenswerten trennen und Kosten produzieren, nur um politische Erfolge vorweisen zu können, ist das keine solide Finanzpolitik sondern Aktionismus.

Das wird es mit der CDU nicht geben.

Mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße kommen wir bald an einen Punkt, an dem die Sanierung und der Rückbau der innerörtlichen Straßen sowie auch die innerörtliche Entwicklung als Ganzes in Angriff genommen werden muss. Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten, Gespräche und Abstimmungen hierzu laufen.

Der Haushalt 2014 und auch der vorliegende Haushalt 2015 tragen dieser großen Aufgabe Rechnung. Daher hat die CDU ganz bewusst keine Anträge zum Haushalt gestellt.

Wenn es der Gemeinde und in erster Linie uns als Gemeindevertretung nicht gelingt, das Geld zusammenzuhalten, werden wir am Ende die großen, anstehenden Investitionen und den Ausbau einer modernen Infrastruktur nur mit neuen Schulden bezahlen können.

Es ist dabei dem Bürger auch völlig „Wurscht“ in welchem Haushalt wir welche Maßnahme wie buchen. Am Ende muss es bezahlt werden und vorher irgendwo herkommen. Und es muss den Bürgern vermittelt werden.

In Anbetracht der bevorstehenden Aufgaben für unsere Gemeinde und die Verwaltung ist es daher dringend geboten, die anstehenden Arbeiten zu priorisieren und in eine vernünftige Reihenfolge zu bringen.

Wöllstadt gilt nach wie vor als finanzschwache Gemeinde und finanziert sich im Wesentlichen aus dem Anteil an der Einkommensteuer, aus Grund- und Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen. In Zuge der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs wird hier zu bewerten sein, wie man mit den Anforderungen des KFA umzugehen hat. Wer sich mit der Materie befasst hat, weiß bereits jetzt, welche Mechanismen des KFA Auswirkungen auf die gemeindlichen Haushalte haben. Es ist auch keineswegs in Stein gemeißelt, dass wir und in Zukunft jedes Jahr Geld aus diesem Topf bekommen. Auch der sog. Herbsterlass der Landesregierung macht konkrete Vorgaben bezüglich der kommunalen Haushalte.

Daher ist für uns eine vorausschauende und nachhaltige Haushaltsführung mit einer intensiven Ausgabendisziplin Grundlage für die Fortentwicklung unserer Gemeinde.

Im Einzelnen stehen für 2015 an und werden von der CDU mitgetragen:

  • Weiterführung der Beplanung und Umsetzung der Wohnbaugebiete in beiden Ortsteilen
  • Begleitung der Planungsarbeiten zur Nahversorgung und ggf. der Anbindung ans Gewerbegebiet
  • Begleitung der Arbeiten an der Ortsumgehung in Zusammenarbeit mit der DEGES und Hessen Mobil sowie den bauausführenden Firmen.
  • Umbau der Brücke in der Gartenstraße zu einer für Fußgänger verbesserten und Anlage
  • Einführung eines Ratsinformationssystems, an dem auch die Bürgerinnen und Bürger teilhaben sollen
  • Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
  • Menschenwürdige Unterbringung und Integration der uns zugewiesenen Flüchtlinge
  • Erstellung der Jahresabschlüsse – ein ganz besonders wichtiger Punkt

Als sehr erfreulich stufen wir ein, dass es im laufenden Jahr zu keinen weiteren Kreditaufnahmen kommen wird und gleichzeitig die Schulden der Gemeinde weiter reduziert werden können, immerhin um etwa 10 %.

Eine besondere Herausforderung stellt für die CDU dar, mit unserer schlanken Verwaltung die mannigfaltigen und zeitintensiven, laufenden und anzuschiebenden Projekte umsetzen zu können. Dem großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, unserem Bürgermeister Roskoni und dem Geimeindevorstand gilt hier unsere Anerkennung und unser Dank.

Auch in Zukunft wird die CDU alles daran setzen, durch solide Haushaltspolitik die Finanzen der Gemeinde Wöllstadt weiterhin auf einem gesunden Weg zu halten, so dass wir keinerlei fremdbestimmten Konsolidierungsprogrammen unterliegen werden. Von außen diktierte Konsolidierungsprogramme beschneiden unsere Eigenständigkeit, führen zu massiven Gebührenerhöhungen und schmerzhaften Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen (z.B. Vereinsförderung, etc.). Das gilt es unbedingt zu verhindern.

Wir rufen alle Fraktionen dazu auf und laden sie herzlich ein, gemeinsam die anstehenden Herausforderungen anzugehen und unsere Gemeinde für und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.

Halten wir uns an das Sprichwort „Was immer du tust, tu es klug und bedenke das Ende“, dann sollte einer gedeihlichen Entwicklung Wöllstadts nichts im Wege stehen.